Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Michael Zitzmann, Webservice Weiden, Wiesendorf 15, 92637 Weiden (hier: Provider)

1. Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Angebote und Leistungen betreffend die Internet-Plattform www.webservice-Weiden.de . Sofern der Kunde auf die Einbeziehung seiner eigenen Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen hinweist, wird diesen widersprochen. Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Zustandekommen des Vertrages, Speicherung, Vertragssprache

(1) Die Leistungsbeschreibungen auf den Internetseiten stellen noch keine Angebote zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Ein solches Angebot wird erst mit der Bestellung des Kunden abgegeben. Die anschließend von uns (im folgenden Provider genannt) verschickte Bestätigung des Eingangs der Bestellung stellt noch keine Annahme dieses Angebotes dar. Mit der Annahme des Auftrages durch den Provider oder mit der Zuteilung von Speicherplatz und der Übermittlung der Login-Daten an den Kunden kommt ein Vertrag über die Nutzung der bestellten Dienstleistung zustande. Domainnamen für den dem Kunden zur Verfügung gestellten Webspace werden durch den Provider bei der jeweiligen Registrierungsstelle für den Kunden registriert.

(2) Der Provider speichert den Vertragstext und sendet Ihnen diesen, die Bestelldaten und die AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie auf der Webseite des Providers einsehen und herunterladen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden-Login einsehen. Sie können den Vertragstext darüber hinaus auch selbst abspeichern, indem Sie durch die Funktion Ihres Browsers "Speichern unter" die betreffende Internetseite auf Ihrem Computer sichern. Durch die Druckfunktion des Browsers haben Sie zudem die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken.

(3) Ihre Eingaben können Sie während des Bestellvorgangs jederzeit korrigieren, indem Sie den Button "Zurück" im Browser wählen und dann die entsprechende Änderung vornehmen. Durch Schließen des Webbrowsers können Sie den gesamten Bestellvorgang jederzeit abbrechen. Weiterhin bietet auch die Bestellübersicht vor Absenden der Online-Bestellung noch eine zusätzliche Korrekturmöglichkeit, auf die der Kunde hingewiesen wird.

(4) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

3. Wesentliche Merkmale der Dienstleistung

(1) Die Beschreibung der Dienstleistung ergibt sich aus der Präsentation im Internet unter www.Webservice-Weiden.de. Dort sind auch eventuelle Traffic-Beschränkungen (siehe dazu nachfolgend § 4 der AGB) beschrieben. Die zum Betrieb des zur Verfügung gestellten Webspace und der Webseiten benötigten IP-Nummern bleiben im Besitz des Providers und dürfen vom Provider verändert werden, was dem Kunden so rechtzeitig wie möglich mitgeteilt wird.

(2) Der Kunde kann von der Verfügbarkeit und Zuweisung des von ihm gewünschten Domainnamens erst dann ausgehen, wenn die Registrierungsstelle diese bestätigt hat. Eine Haftung und Gewährleistung seitens des Providers für die Zuweisung bestellter Domainnamen ist ausgeschlossen, ausgenommen grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz.

(3) Nimmt der Kunde technische Supportleistungen des Providers in Anspruch, die nicht im Support für den Webspace enthalten sind, so werden diese gesondert nach Aufwand des Providers berechnet. Derzeit beträgt der Betrag für eine Arbeitsstunde Dateneingabe EUR 40,-

(4) Zu statistischen Zwecken werden auf dem Webspace des Kunden Log-Files gespeichert. Diese benötigen Teile des dem Kunden zur Verfügung gestellten Speicherplatzes und können in regelmäßigen Zeiträumen, die der Provider festlegt, gelöscht werden. Der Kunde kann die Log-Files von dem Server abrufen. Eine Auswertung der Log-Files erfolgt allerdings nur durch den Provider, und zwar zu dem ausschließlichen Zweck, dem Kunden statistische Informationen mitzuteilen. Eine darüber hinaus gehende Speicherung oder Nutzung durch den Provider ist ausgeschlossen. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Log-Files zu löschen oder zu verändern.

(5) Die vom Provider übernommene Dienstleistung wird grundsätzlich während der gesamten Vertragslaufzeit gewährleistet. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Providers liegen (z. B. höhere Gewalt, Verschulden eines Dritten) online nicht zu erreichen ist.

(6) Da sowohl fertige Module, Dienstleistungen und individuelle Entwicklungen und Dokumentationen auf Ihre persönlichen Bedürfnisse angepasst werden, ist die Rückgabe von Software, Skripten und Dokumentationen als auch andere Dienstleistungen hiermit ausgeschlossen.

4. Besondere Vereinbarung für Mehr-Traffic

Bei Paketangeboten ist lediglich der in der dazu gehörigen Leistungsbeschreibung angegebene Traffic vom Paketpreis abgedeckt. Überschreitet der Kunde die Menge des im gewählten Paket zur Verfügung gestellte Datenvolumens, so ist der Provider berechtigt, für die Überschreitung je angefangenen Giga-Byte einen Betrag von EUR 0,29 zu fordern.

5. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht

Für gewerbliche Kunden besteht kein rechtlicher Anspruch auf ein Widerrufsrecht und wird somit ausgeschlossen. Ein Verkauf an private Endverbraucher wird nicht angeboten.

6. Vertragslaufzeit

Abgeschlossener Verträge haben eine Laufzeit von 1 Jahr, es sei denn in dem bestellten Produkt ist eine andere Laufzeit enthalten. Dies wird in der jeweiligen Produktbeschreibung angegeben. Der Vertrag verlängert sich um jeweils ein Jahr, sofern dem Provider nicht mindestens 4 Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit eine Kündigungserklärung in Textform zugegangen ist.

7. Preise, Zahlung, Lieferung

(1) Die Preise richten sich dabei nach den jeweils geltenden und aktuellen Preislisten des Providers, die dem Kunden über die Webseite oder in sonstiger Weise bei Vertragsschluss mitgeteilt werden. In der Vergütung ist die zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültige Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) enthalten.

(2) Der Kunde hat den jeweiligen Jahresbetrag im Voraus nach Zugang einer entsprechenden Rechnung zu entrichten.

(3) Bei Vertragsschlüssen bieten wir folgende Zahlungsmöglichkeiten an:

  • Vorauskasse per Überweisung
  • PayPal

(4) Rechnungen des Providers, z. B. für die Jahresgebühr, die Registrierungskosten, den Support oder Mehr-Traffic, hat der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach deren Zugang zu zahlen. Im Falle des Schuldnerverzuges ist der Provider berechtigt, den Zugriff zum Server (Webspace des Kunden) bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren oder den Vertrag fristlos zu kündigen. Darüber hinaus stehen dem Provider, für den Fall, dass der Kunde mit der Zahlung in Verzug gerät, Schadenersatzansprüche zu. Im Falle der fristlosen Kündigung dieses Vertrages besteht kein Anspruch auf eine Verrechnung oder Erstattung des entrichteten Jahresbeitrages, sondern bleibt der Kunde für die zum Kündigungszeitpunkt bereits fällig gewordenen oder noch fällig werdenden Entgelte in vollem Umfang leistungspflichtig.

(5) Die Lieferung von Produkten erfolgt auf elektronischem Wege an den Kunden. Für alle Lieferungen gilt der verlängerte Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zu vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Lieferfristen bedürfen der Vereinbarung. Für die Dauer von Tests, Entwürfen und Bereitstellung von Demonstrationen ist die Lieferzeit jeweils für die Dauer der Benachrichtigung des Kunden zum Tage des Eintreffens und Bestätigung seiner Stellungnahme unterbrochen. Nachträgliche Änderungswünsche am Auftrag verlängern die Lieferzeit entsprechend.

8. Datensicherheit

Der Provider führt in regelmäßigen Abständen Sicherungen der einzelnen Kundendomains inklusive Inhalte durch und garantiert die ausschließliche Nutzung dieser Daten zur Systemwiederherstellung z. B. nach Systemabstürzen, Hackattacken und Hardwaredefekten. Der Provider übernimmt aber keine Gewähr für die Aktualität der Daten, da diese sich zwischen mehreren Sicherungen auf Veranlassung des Kunden verändern können. Der Provider ist bezogen auf die Aktualität der Daten auf dem Webspace nicht für die Datensicherung verantwortlich. Soweit Daten auf den Webspace übermittelt werden, muss der Kunde selbst Sicherungskopien herstellen. Der Provider erteilt dem Kunden für den Zugang zum Webspace einen Login-Namen und ein Login-Passwort. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten vor Missbrauch oder unberechtigter Verwendung zu schützen. Der Provider haftet, ausgenommen grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz, nicht für Schäden, die auf unberechtigter Nutzung oder Missbrauch des Passwortes beruhen.

9. Veröffentlichte Inhalte, Schutzrechte, Email-Werbung usw.

(1) Der Kunde stellt den Provider frei von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der auf dem Webspace veröffentlichten Daten bzw. der vom Kunden gewählten Domain. Der Kunde hat bei der Übermittlung der Daten die Urheberrechte, Nutzungsrechte, Schutzrechte und sonstige geschützte Rechte Dritter zu beachten.

(2) Der Kunde sichert zu, dass er den Webspace nicht zur Speicherung oder Verbreitung obszöner, pornographischer, bedrohlicher, ehrverletzender, sittenwidriger oder strafbarer Informationen verwenden wird Soweit der Kunde dennoch solche Inhalte anbietet, ist der Provider berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Darüber hinaus ist der Provider berechtigt, in solchen Fällen den Webspace des Kunden ohne Ankündigung sofort zu sperren.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, mit seinem Angebot und der Wahl seiner Domain keinerlei Schutzrechte, Namensrechte oder sonstige Rechte Dritter zu verletzen. Soweit der Provider dennoch derartige Verletzungen feststellt, ist er berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Kunden fristlos zu kündigen. Des Weiteren ist der Provider berechtigt, in solchen Fällen den Webspace ohne Ankündigung sofort zu sperren.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, den vom ihm angebotenen Webseiten eine den gesetzlichen Vorschriften entsprechende Anbieterkennung zu veröffentlichen.

(5) Der Provider behält sich das Recht vor, das Angebot des Kunden sofort zu sperren, falls dieser Programme oder Inhalte auf seinem Webspace installiert, die den Betrieb des Servers beeinträchtigen können.

(6) Der Kunde verpflichtet sich, keine Emails über den hierfür eingerichteten Webspace zu versenden, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten der kontaktierten Email-Empfänger vorliegt. Stellt der Provider einen Verstoß (§ 7 II Nr. 3 UWG) hiergegen fest, er berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Kunden fristlos zu kündigen.

(7) Das Recht zur fristlosen Vertragskündigung und Sperrung des Webspace steht dem Provider grundsätzlich auch zu, soweit der Kunde Dritten die Nutzung seines Webspace überlassen hat und diese Verstöße der in den vorstehenden Absätzen beschriebenen Art verursachen.

10. Haftung und Schadenersatz

Der Provider übernimmt keine Garantie dafür, dass der Webspache für einen bestimmten Dienst oder eine bestimmte Software geeignet oder permanent verfügbar ist (Rahmen der Verfügbarkeit siehe § 3 (5) AGB). Die Dienstleistung des Providers besteht in der Bereitstellung des Webspace. Für Störungen innerhalb des Internets übernimmt der Provider keine Haftung, ausgenommen grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Darüber hinaus übernimmt der Provider keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch den Webspace verursacht werden, ausgenommen grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Dem Kunden ist bekannt, dass seine Webspace-Accounts auf dem virtuellen Host nur mit Browsern angesprochen werden können, die sich an die aktuellen HTTP-Spezifikationen halten. Hierzu zählen insbesondere alle aktuellen Versionen von Microsoft-Internet-Explorer, Netscape oder Firefox. 

11. Datenschutz

(1) Alle vom Provider erhobenen und gespeicherten persönlichen Kundendaten werden ausschließlich zum Zwecke der Vertragsabwicklung verwendet. Es werden Vor- und Familiennamen des Kunden, die zugehörige Rechnungsanschrift sowie eine ggf. hinterlegte Rufnummer und Emailadresse gespeichert. Die erhobenen Daten werden nicht an andere Dritte weitergegeben, ausgenommen rechtlich notwendige Maßnahmen (Inkassobüro, Rechtsanwalt, Auskunfteien).

(2) Der Kunden hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.

12. Urheberrechtshinweis

Die auf unseren Internetseiten eingestellten Fotos und die von uns erstellten Texte sind urheberrechtlich geschützt. Das unbefugte Kopieren und Veröffentlichen hiervon (auch nur auszugsweise) wird gem. § 97 UrhG strafrechtlich und zivilrechtlich verfolgt.

13. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein bzw. unwirksam werden oder die Vereinbarungen eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Weiden, den 01.01.2016